Wir bleiben alle!
\nGegen Mieterh\u00f6hung und Vertreibung linker Projekte!
\nF\u00fcr unkommerzielle Kultur und ein menschenw\u00fcrdiges Leben!<\/p>\n
30. April \u2013 Berlin \u2013 Antikapitalistische Walpurgisnacht 2011<\/p>\n
Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr. Neuk\u00f6lln, Wedding, und Wei\u00dfensee und Lichtenberg werden mittlerweile genauso gentrifiziert wie Mitte, Prenzlauer-Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Zwar ist der \u201eAufwertungsprozess\u201c in diesen Bezirken l\u00e4ngst noch nicht so weit fortgeschritten, doch trotzdem ist in diesen Kiezen schon jetzt f\u00fcr jede_n sp\u00fcrbar, dass \u201eGentrifizierung\u201c kein blo\u00dfes Innenstadtph\u00e4nomen ist, das am S-Bahnring Halt macht. Prenzlauer Berg und Mitte sind in Berlin wohl mit Abstand die schlimmsten Beispiel f\u00fcr eine komplett gegen die Wand gefahrene Stadtpolitik.
\nDie Erinnerungen an Prenzlauer Berg als Epizentrum der Ostberliner Hausbesetzer_innen-Szene wirken heute fast schon absurd. Vielmehr steht der Prenzlauer Berg beispielhaft f\u00fcr die Unvereinbarkeit von Kapitalinteressen und dem Wunsch nach einem guten oder irgendwie \u201egerechten\u201c Leben. Er ist der in Ocker und Alpinawei\u00df get\u00fcnchte Beleg daf\u00fcr, wie es laufen kann, wenn dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt wird.
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Verdr\u00e4ngung \u2013 \u201eOhne Kompromisse\u201c<\/p>\n
\u201eOhne Kompromisse\u201c prangt es auf den Werbetafeln der \u201eMarthas H\u00f6fe\u201c im Brunnenviertel, beinahe so als w\u00e4re die Verdr\u00e4ngung der alten Nachbarschaft gemeint. \u201cGated Communities\u201c – geschlossene Wohnanlagen, abgeschirmt durch Z\u00e4une und kampferprobte Securities, sichern nicht nur das komfortable Wohnen der neuen Upperclass, sondern auch deren Besitz. Soziale Widerspr\u00fcche sollen sch\u00f6n drau\u00dfen bleiben. Der Terrassenparkplatz f\u00fcr das eigene Auto (bspw. das \u201eCarloft\u201c in Kreuzberg) oder die hauseigene Garage sind darum nicht blo\u00df Prestige, sondern wirksamer Schutz vor den Gefahren der Nacht.<\/p>\n
Trotz des hohen Einkommensniveaus im Prenzlauer Berg musste bisher jede_r F\u00fcnfte wegen zu hoher Mieten wegziehen. Und so ist es kein Zufall, dass die Bev\u00f6lkerung seit den 90er Jahren zu mehr als 80% ausgetauscht wurde. Die Behauptung, diese Entwicklung sei lediglich Resultat des \u201enat\u00fcrlichen\u201c Laufes der Marktgesetze, ist schlichtweg falsch. Auch wenn es Marktakteur_innen und -logiken gibt, wird der \u201eImmobilienmarkt\u201c durch F\u00f6rdergelder, Bau-, Miet-, und Steuergesetze politisch-administrativ gelenkt. Hierf\u00fcr seien ein paar Beispiele genannt.<\/p>\n
Wohngeld \/ Heizkostenzusch\u00fcsse: Die Bundesregierung plant, das Wohngeld in diesem Jahr um den Heizkostenzuschuss zu k\u00fcrzen. Bundesweit sind davon zwischen 800.000 und 900.000 Haushalte betroffenen. So wird ein betr\u00e4chtlicher Teil des f\u00fcr die Betroffenen lebensnotwendigen Wohngeldes ersatzlos gestrichen, hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit wird der R\u00fcckbau des Sozialstaates vorangetrieben.<\/p>\n
Wohnungsbaugesellschaften: Der Berliner Senat verkauft 2004 die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft GSW f\u00fcr 405 Millionen Euro an einen privaten Investor. Insgesamt 9.500 ehemalige Wohnungen erhalten 2008 Mieterh\u00f6hungen \u00fcber 20 Prozent. Die GSW l\u00e4sst sich im Folgejahr einen Gewinn von 447 Mio. Euro aussch\u00fctten.
\nBesonders problematisch ist die derzeitige sozialpolitische Situation auf dem Wohnungsmarkt, da es an Wohnungen mangelt, die bezahlbar sind und sich zugleich sich nicht v\u00f6llig am Stadtrand befinden befinden. Die beschriebene Verdr\u00e4ngung sozial schwacher Einwohner_innen, vom Langzeitarbeitslosen bis zur Geringverdiener_in, l\u00e4sst sich u.a. auf das Fehlen eines bestehenden sozialen Wohnungsbaus zur\u00fcckf\u00fchren. Das Versprechen einer \u201em\u00f6glichst guten\u201c Versorgung der Wohnbed\u00fcrfnisse durch den nunmehr freien Wohnungsmarkt, wird jeden Tag L\u00fcgen gestraft. Der Wegfall der F\u00f6rderungen f\u00fcr Sozialwohnungen, dem Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften (Privatisierung) und dem Wegfall der Belegungsbindung (damit Sozialwohnungen sozial schw\u00e4cheren Personen zugestanden wird) dr\u00fcckt sich vor allem in der sozialen Vertreibung von Geringverdienenden in Kreuzberg, Neuk\u00f6lln und zunehmend auch im Wedding aus. Als ob das noch nicht genug w\u00e4re, ist von der Bundesregierung geplant, dass das Wohngeld in diesem Jahr um den Heizkostenzuschuss gek\u00fcrzt werden soll. Die bundesweit zwischen 800.000 und 900.000 betroffenen Haushalte stehen dabei exemplarisch f\u00fcr einen Staat, der sich der sozialen Verantwortung weiter entledigen m\u00f6chte und die Bed\u00fcrfnisse \u00fcber einen freien Wohnungsmarkt regeln lassen wird. Die sozialpolitische Verantwortung eines sich selbst \u201eSozialstaat\u201c nennenden Verwaltungsapparates entpuppt sich als Versagen, denn mit einer marktorientierten Wohnungspolitik ist keine nachhaltige und sozial gerechte Politik zu machen.<\/p>\n
Durch gezielte Entscheidungen des Berliner Senats und dessen wirtschaftlicher Partner_innen oder besser Stichwortgeber_innen werden \u00f6konomisch maginalisierte Menschen \u00fcber kurz oder lang aus bestimmten \u201eSzene-Kiezen\u201c und angrenzenden Stadtteilen, welche sich als deren \u201eannehmbarer Ersatz\u201c erwiesen haben, verdr\u00e4ngt. Die freie Wahl des Lebens- und Wohnortes, ein elementares menschliches Bed\u00fcrfnis, ist somit pass\u00e9. Eine Urbanisierung wie in Frankreich, wo sich die \u00c4rmeren nur noch ein Leben am Rand der Gro\u00dfst\u00e4dte leisten k\u00f6nnen, steht auch der Weltmetropole Berlin bevor. Nicht heute, aber in naher Zukunft.<\/p>\n
Diese Stadt ist ausverkauft.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang darf die Rolle des Liegenschaftsfonds (LiFo) nicht vergessen werden. Er hat den Auftrag, den st\u00e4dtischen Leerstand zu verwalten und meistbietend an profitorientierte Unternehmen zu verkaufen. Dies verschafft der Senatskasse rund 200 Mio. Euro Gewinn j\u00e4hrlich. Dabei werden die Bezirke unter anderem durch Haushaltstricks vom Senat dazu gezwungen, die Immobilien an den LiFo abzusto\u00dfen. \u00dcber diesen Weg wurde in den letzten Jahren einer Vielzahl gewinnorientierter Bauprojekte der Weg geebnet. An den Anwohner_innen vorbei werden Bauprojekte geplant, bestehende Gr\u00fcn- und Gartenfl\u00e4chen zugebaut oder denkmalgesch\u00fctzte Bauten dem Verfall \u00fcberlassen, falls die K\u00e4ufer_innen nur Interesse am Grundst\u00fcck haben. In den Stadtteilen haben diejenigen, die vielleicht doch lieber ein Nachbarschaftszentrum anstatt eines Supermarkts vor der T\u00fcr h\u00e4tten, nur wenig Spielraum, wenn es um die Vergabe der Gel\u00e4nde geht.<\/p>\n
Nicht aufgeben!<\/p>\n
Sich in Mitleid zu wiegen reicht allerdings nicht aus. Beispiele wie der Kampf der Mieter_innen der Forster Stra\u00dfe 8 zeigen, dass ein gemeinsames Vorgehen gegen Zwangsmordernisierungen und damit verbundene Mietsteigerungen nicht nur m\u00f6glich ist, sondern auch erfolgreich sein kann. So gelang den Bewohner_innen des Hauses, die angedrohte Mietsteigerung durch \u00f6ffentlichen Protest und einen gemeinsamen gerichtlichen Kampf abzuwenden. Auch die Altbewohner_innen der Belforter Stra\u00dfe, deren H\u00e4user aus blo\u00dfem Profitinteresse durch die Firma \u201eECON-CEPT\u201c abgerissen werden sollten, haben aufbegehrt. Ein Teilerfolg konnte errungen werden. Der Bau des Luxusbetonklotzes \u201eKolle Belle\u201c, den ECON-CEPT-Chef Rainer Bahr \u201eseinen Nachbar_innen\u201c in den Hinterhof setzen wollte, musste bis auf weiteres gestoppt werden.<\/p>\n
Dass Immobilienbranche, Politik, Medien und Polizei nicht zimperlich sind und an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, Mieter_innenk\u00e4mpfe platt zu machen, zeigte die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 im Februar diesen Jahres. Das Gerede von \u201eeinem der letzten besetzten H\u00e4user\u201c lie\u00df sich fast ausnahmslos in jeder Zeitung wiederfinden. Kein Zufall, sondern gewolltes Kalk\u00fcl! Die Formulierung wie auch der Tonfall der Berichterstattung zielten vor allem darauf ab, den Besetzer_innen wegen ihres angeblichen kriminellen Verhaltens, sie zahlten ja offensichtlich nicht brav ihre Miete, das Recht auf Wohnen abzusprechen. Dabei unterschied sich das Mietverh\u00e4ltnis der Liebig 14 nur wenig von dem anderer Mieter_innen, mit dem Unterschied, dass das Haus in den 90ern besetzt und sp\u00e4ter legalisiert wurde.<\/p>\n
\u201eInseln des Widerstandes\u201c<\/p>\n
Dem Schokoladen in Mitte droht derweil ein \u00e4hnliches Schicksal wie der Liebig 14. In diesem Jahr entscheidet sich ein mittlerweile fast drei Jahre laufender Konflikt zwischen Nutzer_innen und dem Eigent\u00fcmer der Ackerstra\u00dfe 169\/170. Eine R\u00e4umung des Schokoladens w\u00fcrde, nach der R\u00e4umung der Brunnenstra\u00dfe 183, die Beseitigung eines weiteren alternativen Projektes in Mitte bedeuten. Das Hausprojekt Linienstra\u00dfe 206 und der Wektstatthof Linienstra\u00dfe, die sich in unmittelbarer N\u00e4he zum Schokoladen befinden, sind derzeit ebenfalls in einer unsicheren Lage. Die Linienstra\u00dfe 206, deren Bewohner_innen 2008 erfolgreich f\u00fcr den Erhalt des Hauses k\u00e4mpften, wurde im Fr\u00fchjahr 2011 an einen neuen Besitzer verkauft, das Gel\u00e4nde des Werkstatthofs Linienstra\u00dfe ging im August 2010 an eine \u201eBaugruppe\u201c Ex-Linker TAZ-\u00d6kos, die dort ein \u201eMehrgenerationenhaus\u201c errichten wollen.
\nDiese \u201eInseln des Widerstands\u201c gilt es zu verteidigen, stellen sie doch den Versuch dar, in einer von Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gten Gesellschaft, solidarische Formen des Zusammenlebens und gegenseitigen Miteinanders zu verwirklichen. Unser Protest am 30. April ist darum kein blo\u00dfes \u201eSchaulaufen\u201c, sondern eine klare Parteinahme f\u00fcr die bedrohten linken Projekte. Falls der Bagger anrollt, werden wir an ihrer Seite stehen.<\/p>\n
Runter vom Sofa \u2013 raus auf die Stra\u00dfe!<\/p>\n
Durch Rumsitzen und \u00fcberteuerte Latte Macchiato Schl\u00fcrfen \u00e4ndert sich nichts. Sich zu wehren \u2013 ob gerichtlich oder durch die Selbstorganisierung der Mieter_innen, ob kreativ mit Farbflaschen, Stickern und Plakaten oder extravagant mit 10-Uhr-Molle, ist das einzige Mittel gegen die Gentrifizierung. Kapitalismus ist kein Wunschkonzert, deswegen muss jede noch so kleine Ver\u00e4nderung gegen die Kapitalinteressen erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n
Deshalb wollen wir am 30. April auf die Stra\u00dfe gehen gegen Gentrifizierung, sinnlose Bauprojekte, die Aush\u00f6hlung des sozialen Wohnungsbaus. F\u00fcr die Freigabe der H\u00e4user und Pl\u00e4tze des LiFo zur offenen und nachbarschaftlichen Nutzung! F\u00fcr g\u00fcnstigen selbstverwalteten Wohnraum, unkommerzielle Kultur und unangepasstes Leben, das sich an menschlichen Bed\u00fcrfnissen und nicht am Geldbeutel misst!<\/p>\n
Zusammen gegen Mietsteigerung, Gentrifizierung und Verdr\u00e4ngung linker Projekte!
\nF\u00fcr die Selbstorganisierung aller, die in dieser Stadt leben!<\/p>\n
30. April 2011 \u2013 Antikapitalistische Walpurgisnacht<\/p>\n
Konzert: \u201cFinger weg von unserem Kiez! \u2013 Boxi zur\u00fcck!\u201d
\n14.00 Uhr \u2013 Wismarplatz \u2013 Friedrichshain
\nBands: Rolando Random & The young Soul Rebels (Ska), Die Wallerts (Humpa), Frei Schnauze (Punk), Knattertones (Ska-Punk), Conexion Musical (HipHop)<\/p>\n
Demo: \u201cWir bleiben alle!\u201d
\n16.30 Uhr \u2013 Rosenthaler Platz \u2013 Mitte<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir bleiben alle! Gegen Mieterh\u00f6hung und Vertreibung linker Projekte! F\u00fcr unkommerzielle Kultur und ein menschenw\u00fcrdiges Leben! 30. April \u2013 Berlin \u2013 Antikapitalistische Walpurgisnacht 2011 Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr. Neuk\u00f6lln, Wedding, und Wei\u00dfensee und Lichtenberg werden mittlerweile genauso gentrifiziert … Weiterlesen