Verfasst von: Unterst\u00fctzer_in. Verfasst am: 11.11.2011 – 20:32. Kommentare: 1<\/p>\n
Eigentlich war schon vor der angesetzten Urteilsverk\u00fcndung alles klar – doch dann kam alles anders…<\/p>\n
Eigentlich war schon vor der angesetzten Urteilsverk\u00fcndung alles klar:
\nDie Rechtslage scheint eindeutig, alles Wesentliche schon gesagt:
\nDie neue Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer_in \u201eKles Gmbh\u201c fordert von den Nutzer_innen den Linienhof sofort zu verlassen.
\nDie extra zu dem Zweck der R\u00e4umung und anschlie\u00dfenden Bebauung des Grundst\u00fcckes gegr\u00fcndete \u201eKles GmbH\u201c (die vorherigen BesitzerInnen und Baugruppengemeinsschaft haben das Grundst\u00fcck an die Kles Gmbh verkauft) hat das Nutzungsverh\u00e4ltnis rund um den Linienhof gek\u00fcndigt, ohne sich dr\u00fcber zu streiten, ob es ein solches Verh\u00e4ltnis je gegeben hat. Das scheint der nur an der R\u00e4umung und Zerst\u00f6rung des Projektes Linienhof interessierten GmbH egal zu sein.<\/p>\n
Da Eigentum und Privatbesitz nun mal die h\u00f6chste G\u00fcter in dieser Welt zu sein scheinen, soll das linke und soziale Werkstattprojekt Linienhof zugunsten eines Privatwohnhauses verschwinden.
\nWohin? – Diese Frage stellt sich offenbar nur f\u00fcr die Nutzer_innen des Linienhofes –
\ndas interessiert weder die Eigent\u00fcmer_in noch die Politik in Berlin, so die Ansicht der offensichtlich CDU-konformen Karin Schopp (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Kles Gmbh).<\/p>\n
Nach den Prinzipien des Rechtsstaats sprach nichts gegen die \u00dcberreichung des R\u00e4umungstitels an den Verein Kathedrale. Doch dann kam alles doch ein wenig anders:<\/p>\n
Es ergab sich die M\u00f6glichkeit den Prozess vertagen zu lassen, denn der \u00fcbereifrige Gegenanwalt, Gerald S\u00fcchting, hatte letzten Donnerstag 16 Uhr noch zwei Schrifts\u00e4tze eingereicht hatte.
\nAnwalt Moritz Heusinger, Vertreter des Linienhofs, kritisierte die kurzfristige Zusendung der Schrifst\u00fccke, woraufhin der gegnerische Anwalt Dr. Gerald S\u00fcchting meint, in den
\nSchriftst\u00fccken st\u00fcnde \u201eeh nix wichtiges\u201c drin. Daraufhin kontert Heusinger: „Sie h\u00e4tten ja wohl kaum zwei Schrifts\u00e4tze geschrieben, wenn da nichts drin st\u00e4nde…“<\/p>\n
F\u00fcr Richter Hartmann war diese Argumentation und die Forderung nach mehr Zeit jedoch Nachvollziehbar – selbst eine Anwaltskanzlei ben\u00f6tigt mehr als einen Werktag um die Schriftst\u00fccke zu lesen, den Inhalt mit den Mandant_innen abzusprechen und eine eventuell Erwiderung zu schreiben. Weiter wurde von Anwalt Heusinger noch darauf hingewiesen, dass das Werkstattprojekt \u00e4u\u00dferst demokratische Strukturen hat und deshalb eine Beratung mit den Nutzer_innen naturgem\u00e4\u00df eine angemessene Zeit erfordere.<\/p>\n
Uns so sah es Richter Hartmann als gerecht an doch noch Zeit zur Beratung und Stellungnahme zu lassen. So wurde die Akte f\u00fcr diesen Tag geschlossen und die Nutzer_innen wurde eine weitere Woche Zeit f\u00fcr eine eventuelle Stellungnahme seitens des Linienhofes einger\u00e4umt..<\/p>\n
Minuten zuvor war die G\u00fcteverhandlung bereits gescheitert – es gab keinerlei Entgegenkommen seitens der Kles Gmbh, obwohl sich selbst Richter Hartmann f\u00fcr eine einvernehmliche L\u00f6sung des Konflikts ausgesprochen hatte und die Wichtigkeit solch unkommerzieller Freir\u00e4ume hervorhob.
\nDie strengen Bauauflagen der Stadt verhinderten angeblich, dass die Kles GmbH unserem Projekt einen Teil ihres Neubaus, bzw. des Grundst\u00fcckes zur Verf\u00fcgung stellte. Der Anwalt des Linienhofs betonte, dass es lohne, beim Senat einen Antrag zu stellen, um die vermeintlichen Bedenken der Kles-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Karin Schopp zu zerstreuen. Eine \u201egewerbliche Nutzung\u201c seitens des Linienhofes auf dem Grundst\u00fcck gemeinsam mit der Privatnutzung durch die Kles Gmbh w\u00e4ren surchaus Vorstellbar. Sowohl Heusinger als auch der Richter sahen darin die Chance f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konfliktes.
\nSeitens der Kles Gmbh gab es aber gro\u00dfen Widerstand, nicht mal andeutungsweise
\ndas Interesse sich um einen Kompromiss zu bem\u00fchen. Wenn es bei den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer_innen kein Interesse gibt den Konflikt zu l\u00f6sen, ist es auch kein Wunder, dass es keine friedliche Koexistenz geben wird.<\/p>\n
Der gegnerische Anwalt, Gerald S\u00fcchting, meinte lediglich zynisch: „\u00dcber Vergleiche k\u00f6nnen wir uns ja nach der Urteilsverk\u00fcndung unterhalten.“
\nNa da sind wir doch mal gespannt wie Verhandlungsbereit diese Leute sein werden, wenn sie erst mal das vollstreckbare Urteil in ihren H\u00e4nden halten…<\/p>\n
Klingt nach \u201eKlassenkampf von oben\u201c!? Daher gab es am gleichen Abende eine Spontandemonstration, die sich auf den Linienhof http:\/\/linienhof.blogsport.de\/ und den Wagenplatz Zomia http:\/\/zomia.blogsport.eu\/ bezog.
\n[siehe http:\/\/de.indymedia.org\/2011\/11\/319519.shtml ]<\/p>\n
Bei den Unterst\u00fctzer_innen des Hof kursiert jedoch schon l\u00e4nger die Parole „Auf zerst\u00f6rten Projekten l\u00e4sst sich nicht bauen“ – wir werden sehen was die Zukunft so bringt…<\/p>\n
Nun noch zum Inhalt der sp\u00e4ten Schrifts\u00e4tze:
\nDer erste war wirklich v\u00f6llig irrelevant. Der tolle Herr Anwalt der Kles GmbH hatte wohl doch Sorge, dass am Ende nicht das gew\u00fcnschte Urteil gef\u00e4llt wird und sich daf\u00fcr nochmal ins Zeug gelegt. Daf\u00fcr gibts ein autonomes Flei\u00df-Bienchen.
\nDer Linienhof w\u00fcrde die Zusendung weitere inhaltsleerer Schrifts\u00e4tze begr\u00fc\u00dfen, wenn diese nur m\u00f6glichst knapp bei Herrn Heusinger ankommen.<\/p>\n
Der zweite Schriftsatz ist da schon interessanter. Es handelt sich um eine kurze Zusammenfassung von Mathias Greffrath, Mitglied der mittlerweile zerschlagenen
\nBaugruppe, die vorherigen Eigent\u00fcmer_in des Linienhofes war.
\nDarin ist zu lesen:
\n\u201eDaraufhin (im \u00dcbrigen war die Baugruppe der k\u00fcnftigen Mitbewohner des zu errichtenden Hauses wegen der Bauverz\u00f6gerungen inzwischen zerfallen) beschlie\u00dft Hortensia V\u00f6lckers, um lang anhaltende \u00f6ffentliche Diskussionen und weitere Zwischenf\u00e4lle, die die Institution \u201eKulturstiftung\u201c besch\u00e4digen w\u00fcrden, das Grundst\u00fcck zu verkaufen\u201c.[Mathias Greffrath, Globalisierungskritiker, Chronik der Kontakte mit den Besetzern\u201c]
\nEs folgt eine lange Aufz\u00e4hlung dar\u00fcber, was ihm in den Jahren seiner Baugruppen-Zeit
\nalles Schreckliche und Schlimme widerfahren sei.
\nAufgez\u00e4hlt werden unter Anderem Farbschmierereien, St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Veranstaltung der Bauherr_innen in spe (Zitat: \u201eEs kommt zu nadelstichartigen Go-Ins\u201c [sic!]), immer mal wieder andere Leute auf dem Hof und sogar die Post-Anschrift des Vereins soll sich b\u00f6sartiger weise mal ge\u00e4ndert haben…]<\/p>\n
Dieses Schriftst\u00fcck ist f\u00fcr den Prozess jedoch auch nicht relevant, allerdings best\u00e4tigt er wie wirkungsvoll die vielen kleinen Protestaktionen in Wirklichkeit waren. Es ist nicht selbstverst\u00e4ndlich schriftlich solche Erfolge best\u00e4tigt zu bekommen.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fchen, Herr Greffrath!<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzer_innen des Linienhof haben offensichtlich eine Baugruppe auf dem Gewissen! R.I.P.<\/p>\n
Die Urteilsverk\u00fcndung findet nun am 21.11. um 9:00 Uhr statt:
\nLandgericht Berlin
\nTegeler Weg 17 [S-Bahnhof Jungfernheide]
\nRaum 115 – Altbau<\/p>\n
Vielen Dank an alle Unterst\u00fctzer_innen! Sch\u00f6n, dass ihr immer da seid!
\nBitte kommt zur Urteilsverk\u00fcndung<\/p>\n
Linienhof bleibt! Zomia bleibt!
\nWir bleiben alle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
[B] Linienhof: Urteilsverk\u00fcndung verschoben Verfasst von: Unterst\u00fctzer_in. Verfasst am: 11.11.2011 – 20:32. Kommentare: 1 Eigentlich war schon vor der angesetzten Urteilsverk\u00fcndung alles klar – doch dann kam alles anders… Eigentlich war schon vor der angesetzten Urteilsverk\u00fcndung alles klar: Die Rechtslage … Weiterlesen